Ukraine: Oksana Mamchenko und andere Gewaltopfer (April 2021)

Brief gegen das Vergessen

Zwanzig Jahre lang waren Oksana Mamchenko und ihre Kinder häuslicher Gewalt ausgesetzt. Aufgrund finanzieller Abhängigkeit konnten sie nicht fliehen; zudem nahm der zuständige Polizeibeamte den Täter systematisch in Schutz, sodass es lange gar nicht zur Anzeige kam. Erst als er mit eigenen Augen sah, wie ihr Mann sie schlug, begann der Polizist, Oksana Mamchenko ernst zu nehmen. Jetzt lebt sie mit ihren Kindern in einer eigenen Wohnung und fühlt sich sicher, aber ihr Kampf geht weiter. Als Aktivistin engagiert sie sich zusammen mit vielen anderen dafür, dass die Ukraine ein Land wird, in dem Menschen frei von häuslicher Gewalt leben können.

Jährlich werden in der Ukraine schätzungsweise 1,1 Millionen Frauen Opfer physischer, sexualisierter oder psychischer Gewalt durch Familienmitglieder. Während der Corona-Pandemie hat die Zahl der Fälle noch einmal stark zugenommen. Trotz neuer Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt werden Betroffene von den Behörden nach wie vor häufig im Stich gelassen.

Die Ukraine hat die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bereits vor zehn Jahren unterzeichnet – nun gilt es, das Abkommen endlich auch zu ratifizieren.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Präsidenten der Ukraine und fordern Sie ihn auf, durch Gesetzesänderungen sicherzustellen, dass häusliche Gewalt in jedem Fall einen Straftatbestand erfüllt. Paragraf 126-1 des Strafgesetzbuches ist entsprechend und im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen und -bestimmungen anzupassen: So soll gestrichen werden, dass der Nachweis eines "systematischen" Charakters im Zusammenhang mit der Tat erbracht werden muss. Fordern Sie den Präsidenten zudem auf, sicherstellen, dass die Ukraine das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ohne weitere Verzögerungen ratifiziert.

Schreiben Sie in gutem Ukrainisch, Englisch oder auf Deutsch an:

President of Ukraine

Volodymyr Zelensky

c/o. Amnesty International Ukraine

POB 64

Kyiv 01019

UKRAINE

(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Präsident)

(die Appelle werden von Amnesty Ukraine an den Präsidenten weitergeleitet)

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Ukraine

S. E. Herrn Andrii Melnyk

Albrechtstr. 26

10117 Berlin

Fax: 030 – 288 871 63

E-Mail: emb_de@mfa.gov.ua

(Standardbrief: 0,80 €)