Sechs gewaltlose politische Gefangene

Briefe gegen das Vergessen – März 2020

Die gewaltlosen politischen Gefangenen Dr. Suliaman al-Rashudi, Dr. Saud al-Hashimi, Dr. Musa al-Qirni, Abdul Rahman al-Shumayri, Abdul Rahman Khan und Abdullah al-Rifa’i befinden sich seit 2007 in Haft.

Die sechs Männer, die für Reformen in Saudi-Arabien eingetreten sind, gehören zu einer Gruppe von 16 Angeklagten, die am 22. November 2011 vom Sonderstrafgericht zu Haftstrafen zwischen fünf und 30 Jahren verurteilt wurden. Das Gericht sprach sie unter anderem wegen "Gründung einer Geheimorganisation", "Umsturzversuch", "Aufwiegelung gegen den König", "finanzieller Unterstützung des Terrorismus" und Geldwäsche schuldig. Ihre Gerichtsverfahren verliefen grob unfair. Einige der 16 Männer befanden sich über lange Zeiträume in Einzelhaft, zeitweise ohne Kontakt zur Außenwelt. Mindestens zwei von ihnen wurden brutal gefoltert.

Zehn der Männer kamen im Januar 2013 im Rahmen einer königlichen "Amnestie" frei – allerdings unter der Bedingung, dass sie ihre politischen Aktivitäten einstellen. Keiner der Männer hat eine Straftat begangen, alle haben lediglich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen, sich für Reformen eingesetzt oder wollten eine Menschenrechtorganisation gründen bzw. wurden mit diesen Aktivitäten in Verbindung gebracht.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den König von Saudi-Arabien, in denen Sie ihn bitten, die Urteile gegen Dr. Suliaman al-Rashudi, Dr. Saud al-Hashimi, Dr. Musa al-Qirni, Abdul Rahman al-Shumayri, Abdul Rahman Khan und Abdullah al-Rifa’i unverzüglich aufzuheben und sie umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur aufgrund ihrer friedlichen Aktivitäten in Haft befinden. Bitten Sie den König außerdem, dafür zu sorgen, dass die Anklagen und Urteile gegen die unter Auflagen freigelassenen zehn Männer aufgehoben werden, weil sie lediglich friedlich von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Außerdem müssen die Auflagen für ihre Freilassung aufgehoben werden: Das Verbot, politisch aktiv zu werden sowie weitere willkürliche Beschränkungen ihrer Aktivitäten in der Zivilgesellschaft.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:

His Majesty King Salman bin Abdul Aziz Al Saud

The Custodian of the two Holy Mosques

Office of His Majesty the King

Royal Court, Riyadh

SAUDI-ARABIEN

(Anrede: Your Majesty / Majestät)

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien

Herrn Mohammed Mutlaq L. Alanazi, Botschaftsrat (Geschäftsträger a. i.)

Tiergartenstr. 33-34, 10785 Berlin

Fax: 030 – 88 92 51 76

E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

(Standardbrief: 0,80 €)