Belarus: Drakonische Strafen für Ales Bialiatski und zwei Viasna-Mitarbeiter

Ales Bialiatski ist der Gründer und Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Viasna und erhielt 2022 den Friedensnobelpreis. Am Freitag wurde er von einem Gericht in Minsk zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die zwei Viasna-Mitarbeiter Valiantsin Stefanovich und Uladzimir Labkovich erhielten Haftstrafen von neun beziehungsweise sieben Jahren. Das Gerichtsverfahren ist eindeutig politisch motiviert. Amnesty International fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Zur Verurteilung von Ales Bialiatski und seinen Viasna-Kollegen Valiantsin Stefanovich und Uladzimir Labkovich sagte Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International:

"Dieser Scheinprozess nach politisch motivierten Anschuldigungen ist eine Vergeltungsmaßnahme für die Menschenrechtsarbeit von Viasna. Schuldsprüche und Strafmaß sind ein weiterer Schlag gegen die bereits sehr unterdrückte Zivilgesellschaft und die ohnehin besorgniserregende Menschenrechtslage in Belarus. Dieser unrechtmäßige Racheakt erfordert die sofortige Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft.

Diese mutigen Menschenrechtsverteidiger hatten keine Chance auf einen fairen Prozess. Sie wurden in Handschellen vor Gericht gestellt und mussten den gesamten Prozess in einem Metallkäfig verbringen. Der Richter führte die Verhandlung nicht auf Belarussisch sondern auf Russisch. Die Beschuldigten erhielten keine Zeit, sich mit den Unterlagen vertraut zu machen, ganz zu schweigen davon, dass sie wegen konstruierter Anschuldigungen vor Gericht gestellt wurden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie die Leidtragenden der politischen Agenda der belarussischen Behörden sind. Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung."