Deutschland: Zum Globalen Klimastreik fordert Amnesty Kehrtwende in der Klimapolitik

Amnesty International in Deutschland ruft zur Teilnahme am Globalen Klimastreik an diesem Freitag, den 15. September, auf. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die Klimapolitik der Bundesregierung und das unverhältnismäßige Vorgehen der Behörden gegen Klimaaktivist*innen.

Amnesty International solidarisiert sich mit der globalen Klimabewegung und ruft dazu auf, mit FridaysForFuture und einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis am Freitag auf die Straße zu gehen, um für eine gerechte und konsequente Klimapolitik zu streiken. Die Menschenrechtsorganisation fordert von der Bundesregierung einen deutlich schnelleren Ausstieg aus fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas, eine grundlegende Verkehrswende und gezielte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen. Des Weiteren muss Deutschland mehr finanzielle Verantwortung für die Bewältigung der Klimakrise im Globalen Süden und für die Wiedergutmachung klimabedingter Schäden übernehmen.

Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die Klimakrise bedroht die Menschenrechte von Milliarden Menschen weltweit. Darauf müsste die Bundesregierung mit deutlich schnellerem und konsequenterem Klimaschutz reagieren. Stattdessen soll das Klimaschutzgesetz verwässert werden, der Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung stagniert entgegen früherer Versprechen und es fehlt an konkreten Maßnahmen für einen deutlich früheren Ausstieg aus Kohle und anderen fossilen Brennstoffen, die für die Einhaltung des 1,5°-Ziels nötig wären. All diese Entscheidungen tragen massiv zur Klimakrise bei."

Dass Menschen mit dieser Politik unzufrieden sind und für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, verwundert vor diesem Hintergrund kaum. Die Behörden greifen jedoch zu immer härteren Maßnahmen wie Razzien und Präventivhaft, um gegen die Klimabewegung vorzugehen.

Julia Duchrow sagt: "Auch störender Protest ist von der Versammlungsfreiheit geschützt. Die mindestens in Teilen unverhältnismäßigen Maßnahmen der Behörden haben eine abschreckende Wirkung und halten so Menschen davon ab, ihr Recht auf friedlichen Protest auszuüben."

Protest ist ein entscheidendes Mittel für positive gesellschaftliche Veränderungen und Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Eine zunehmende Bedrohung dieses Rechts lässt sich weltweit beobachten. In Zeiten, in denen Proteste gewaltsam niedergeschlagen werden und repressive Gesetze die Ausübung dieses Menschenrechts vermehrt einschränken, möchte Amnesty International ein Zeichen setzen. Deswegen startete Amnesty International in Deutschland im April die Kampagne "Protect the Protest". Wer auf die Straße geht und sich für die Bekämpfung der Klimakrise einsetzt, setzt sich für Menschenrechte ein. Denn schon heute sind u.a. das Recht auf Leben, Gesundheit oder Nahrung durch die Klimakrise bedroht.

Der Einsatz für eine ambitionierte Klimapolitik ist besonders wichtig, da Deutschland durch die historischen und aktuellen Emissionen massiv zu den Entwicklungen der Klimakrise beigetragen hat. Deren Folgen machen sich bisher vor allem in den Ländern des Globalen Südens bemerkbar, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben. Deutschland steht also in der Verantwortung, mit allen Mitteln effektiv Klimaschutz zu betreiben und so die Menschenrechte weltweit zu schützen. Amnesty International ruft alle Mitglieder und Unterstützer*innen zur Teilnahme am zwölften Globalen Klimastreik am 15. September 2023 auf.