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Deutschlands Verantwortung in der Klimakrise
Globaler Klimastreik im Regierungsviertel in Berlin am 24. September 2021
© Amnesty International / Jarek Godlewski
Welche Verantwortung trägt Deutschland?
Die G20-Länder, darunter Deutschland, verursachen aktuell ungefähr 80 Prozent der globalen Emissionen. Mit seinen hohen historischen Emissionen insbesondere seit der industriellen Revolution und als ehemalige Kolonialmacht trägt Deutschland eine besondere Verantwortung als einer der Mitverursacher der Klimakrise. Daher muss Deutschland bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen vorangehen und stark betroffene Länder dabei unterstützen, Klimaschutzziele zu erreichen und sich an die Klimakrise anzupassen.
Was fordert Amnesty von der Bundesregierung?
Aus den menschenrechtlichen Verpflichtungen von Staaten und Unternehmen ergeben sich Pflichten zu einem menschenrechtsbasierten Klimaschutz. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie die Klimakrise als Menschenrechtskrise anerkennt und eine konsequente 1,5-Grad-konforme Politik im Einklang mit den Menschenrechten umsetzt. Die Klimapolitik muss dabei patriarchale und rassistische Verhältnisse sowie sozioökonomische Ungleichheit mitdenken und angehen – auch auf internationaler Ebene. Außerdem muss die Bundesregierung Unternehmen in die Verantwortung nehmen, ihren Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu leisten.
Klimaschutz an 1,5 Grad-Grenze orientieren
Die Klimaschutzpolitik muss an der menschenrechtlich gebotenen 1,5 Grad-Grenze ausgerichtet werden.
- Die Bundesregierung muss bis Ende 2022 auf Grundlage der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einen Fahrplan für kontinuierliche und kohärente, konkrete Maßnahmen in allen Sektoren vorlegen, wie sie das 1,5 Grad-Ziel erreichen will.
- Eine schnelle Energiewende innerhalb Deutschlands ist für eine 1,5 Grad orientierte Klimapolitik unerlässlich. Die Bundesregierung legt insbesondere Strategien für einen deutlich früheren, an der 1,5 Grad-Grenze orientierten Kohleausstieg vor.
- Die Bundesregierung beendet sofort die Subventionierung fossiler Brennstoffe.
Klimaschutz menschenrechtskonform gestalten
Klimaschutzmaßnahmen verletzen keine Menschenrechte, sondern stellen Menschenrechte marginalisierter Gruppen ins Zentrum. Die Transformation hin zu einer klimagerechten Gesellschaft trägt zu sozialer Gerechtigkeit bei und orientiert sich an menschenrechtlichen Grundsätzen. Der Einsatz für Klimagerechtigkeit muss intersektional gedacht werden und immer ein Einsatz gegen Rassismus, Armut und Ausbeutung sein - in Deutschland und weltweit.
- Alle Klimaschutzmaßnahmen werden anhand menschenrechtlicher Kriterien geprüft und gestaltet.
- Betroffene werden in Entscheidungsprozesse auf dem Weg zu mehr Klimagerechtigkeit einbezogen. Finanzielle Lasten dürfen nicht marginalisierte Gruppen treffen und müssen sozial gerecht im Einklang mit den Menschenrechten ausgestaltet sein.
- Die Energiewende wird menschenrechtskonform ausgestaltet und berücksichtigt Arbeiter*innenrechte.
Klimaschutz global gerecht angehen
Um der historischen und aktuellen Verantwortung Deutschlands nachzukommen, muss die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene auf eine ambitionierte Klimapolitik hinwirken, strukturell benachteiligte Staaten in ihren Transformationsprozessen unterstützen und sich stärker an der globalen Klimafinanzierung beteiligen.
- Die Bundesregierung setzt sich auf internationaler Ebene für eine effektive und menschenrechtskonforme Klimapolitik ein, die Menschenrechte ins Zentrum stellt.
- Die Bundesregierung verstärkt ihre Anstrengungen im Technologietransfer und in der Klimafinanzierung für Staaten des Globalen Südens, insbesondere bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Außerdem müssen Deutschland und andere Länder des Globalen Nordens als Hauptverursacher der Klimakrise angemessene, durch zusätzliche Gelder finanzierte Mechanismen beschließen, um Unterstützung und Abhilfe – einschließlich Entschädigungen – für diejenigen Menschen bereitzustellen, deren Menschenrechte aufgrund klimabedingter Schäden und Verluste beeinträchtigt wurden.
